Allgemeine Geschäftsbedingungen für Rechtsanwalt-Finden.at
- Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs) gelten für alle Rechtsgeschäfte zwischen der PHI Finden GmbH, Babenbergerstrasse 1, A-1010 Wien als Betreiberin der Internetplattform Rechtsanwalt-Finden.at und registrierten Kunden.
Mit der Eingabe von Namen und E-Mail Adresse sowie Anklicken des AGB-Buttons erfolgt die Registrierung auf der Plattform. Damit akzeptiert der Kunde die AGBs als Inhalt des zwischen PHI Finden GmbH und dem Kunden abgeschlossenen Vertragsverhältnisses.
Die PHI Finden GmbH kann die Registrierung von Kunden ohne Begründung ablehnen oder diese jederzeit nachträglich sperren.
- Vertragsgegenstand
Die PHI Finden GmbH ist die Betreiberin einer Internetplattform, die eine Kontaktaufnahme zwischen Dienstleistern und potentiellen Kunden ermöglicht. Die PHI Finden GmbH bietet selbst keine Rechtsanwalt Tätigkeiten an, sondern vermittelt Informationen zwischen interessierten Kunden und Dienstleistern. Die PHI Finden GmbH stellt als Diensteanbieter im Sinne des § 16 E-Commerce-Gesetzes eine Plattform zur Verfügung, über welche die ordnungsgemäß angemeldeten Teilnehmer miteinander in Kontakt treten und kommunizieren können.
Interessierte Kunden beschreiben die von ihnen gewünschten Dienstleistungen durch eine Eingabe auf der Plattform, wobei hier auch eine Region und spezifische Einzelleistungen angeklickt werden können. Dies stellt eine unverbindliche Bedarfsbeschreibung des Kunden dar. Dienstleister, die sich zu der aus der Bedarfsbeschreibung ergebenden Region und den betreffenden Einzelleistungen registriert haben, werden durch die PHI Finden GmbH von der Bedarfsbeschreibung des Kunden benachrichtigt. Diese Benachrichtigung erfolgt anonymisiert, d.h. der Dienstleister erhält zwar die Bedarfsbeschreibung des Kunden, aber nicht dessen persönliche Daten. Die benachrichtigten Dienstleister können dann entscheiden, ob sie betreffend die jeweilige Bedarfsbeschreibung eine Anfrage/Interessensbekundung oder ein Angebot (alle in Folge als „Angebot“ bezeichnet) an die Plattform schicken wollen.
Der Kunde erhält die Angebote mit den auf der Plattform eingegebenen Informationen des Dienstleisters (einschließlich dessen Homepage) über die Plattform zugesandt und kann selbst entscheiden, ob und welche(n) Dienstleister er beauftragen oder zur weiteren Vertiefung einer möglichen Beauftragung kontaktieren will. Eine derartige Kontaktaufnahme erfolgt dann unter Verwendung der Kontaktdaten, die der Dienstleister mit seinem Angebot geschickt hat und somit direkt zwischen Kunden und Dienstleister, dh ab diesem Zeitpunkt ist die Plattform nicht mehr involviert.
- Bedarfsbeschreibung des Kunden
Die Eingabe einer Bedarfsbeschreibung durch den Kunden auf der Plattform ist kostenlos und verpflichtet nicht zur Beauftragung eines Dienstleisters.
Der Kunde verpflichtet sich, keine gegen das Gesetz, die guten Sitten oder die Bestimmungen dieser AGB verstoßende Inhalte in die Plattform einzustellen bzw. hochzuladen. Der Betreiber behält sich vor, bei begründetem Verdacht, dass die vorstehenden Verpflichtungen nicht eingehalten werden, unverzüglich Inhalte zu entfernen, den Zugang zu diesen zu sperren oder den Zugang des Kunden zur Plattform einzuschränken oder einzustellen.
Nur seriöse Anfragen werden an die Dienstleister weitergeleitet. Anfragen zum Zweck der Konkurrenzüberprüfung sind nicht zulässig.
Der Kunde nimmt zur Kenntnis und stimmt zu, dass die PHI Finden GmbH die jeweiligen durch den Kunden eingegebenen Inhalte speichern und im Sinne der in diesen AGBs beschriebenen Leistungen verwenden kann, soweit und solange dies zur Erfüllung der Verpflichtungen der PHI Finden GmbH erforderlich ist.
Die PHI Finden GmbH wird ein Feedback zu den auf eine Bedarfsbeschreibung des Kunden anbietenden Dienstleistern anfragen, wobei es dem Kunden offensteht, ein solches zu geben oder nicht. Wenn der Kunde ein Feedback gibt, kann dieses an die Dienstleister anonymisiert weiter gegeben werden.
- Datenschutz/Cookies
Die Daten des Kunden werden absolut vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben. Angebote der Dienstleister werden über die Plattform an Kunden weitergeleitet, somit bleibt der Kunde anonym.
Der Kunde stimmt der Nutzung von Cookies zu.
Zu den Qualitätsansprüchen der PHI Finden GmbH gehört es, verantwortungsbewusst mit den persönlichen Daten des Kunden umzugehen. Die sich aus der Anmeldung des Kunden auf dem Portal sowie aus der Nutzung der verfügbaren Dienste ergebenden personenbezogenen Daten werden von der PHI Finden GmbH daher nur erhoben, gespeichert und verarbeitet, soweit dies zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt oder vom Gesetzgeber angeordnet ist. Die PHI Finden GmbH wird personenbezogene Daten des Kunden vertraulich sowie entsprechend den Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts behandeln und nicht ohne gesonderte Zustimmung des Kunden an Dritte weitergeben.
Darüber hinaus verwendet die PHI Finden GmbH personenbezogene Daten des Kunden nur, soweit dieser hierzu ausdrücklich zugestimmt hat. Eine erteilte Zustimmung kann jederzeit widerrufen werden.
- Änderung der AGBs
Die jeweils aktuellen AGBs sind auf der Plattform gepostet.
- Wartung/Betriebsunterbrechung
Die Nutzung der auf dem Portal verfügbaren Dienste erfolgt nur im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten der PHI Finden GmbH und entsprechend den AGBs. Die PHI Finden GmbH bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit der Dienste. Jedoch können durch technische Störungen (wie z.B. Unterbrechungen der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler, technische Probleme in den Datenleitungen) zeitweilige Beschränkungen oder Unterbrechungen, insbesondere für Wartungsarbeiten, auftreten.
- Haftungsausschluss
Die PHI Finden GmbH ist eine reine Vermittlungsplattform von Kontakten, die mit der Abwicklung der einzelnen Aufträge in keiner Weise weiter betraut ist.
Die PHI Finden GmbH haftet daher auch nicht für den Vertragsabschluss oder die Vertragsabwicklung zwischen Kunden und Dienstleister. Ein solcher Vertrag kommt ausschließlich zwischen Kunden und Dienstleister zustande.
Der Kunde hat keinen Anspruch auf eine Mindestangebotszahl. Es besteht auch kein Anspruch auf das Aufrechterhalten oder Bereitstellen der Plattform oder ihrer Dienste.
Die Plattform übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit und Seriosität der übermittelten Dienstleisterdaten, deren Berufsberechtigungsnachweise und den Inhalte der Angebote.
Sie haftet auch nicht für ein Nichtzustandekommen eines Auftrags, oder für die aus dem Vertragsabschluss entstandenen Mängel oder sonstige Ansprüche aus einer mangelhaft oder verzögert erbrachten Leistung eines Dienstleisters. Auch entgangene Gewinne oder Vermögens- und Folgeschäden sind von einer Haftung der PHI Finden GmbH ausgenommen, ebenso die Haftung für Zahlung von Steuern und Versicherungsbeiträgen der Kunden.
Die PHI Finden GmbH haftet – außer bei grober Fahrlässigkeit ihrer Organe oder leitenden Mitarbeiter – auch nicht für Ausfälle oder Unterbrechungen der Plattform oder Datenverluste. Die PHI Finden GmbH haftet nicht für Schäden durch Computer-Viren oder Hackerangriffe.
- Schlussbestimmungen
Sämtliche Inhalte der Plattform, sowie die Software sind urheberrechtlich geschützt. Eine Verletzung dieser Rechte kann zivil- und strafrechtliche Sanktionen zur Folge haben.
Das Vertragsverhältnis zwischen PHI Finden GmbH und dem Kunden kann von der PHI Finden GmbH oder dem Kunden jederzeit ohne Begründung beendet werden. Dies erfolgt durch den Kunden mittels Anklicken des betreffenden links auf den Benachrichtigungs-E-Mails der Plattform und durch die Plattform mittels Löschen der Registrierung des Kunden.
Erfüllungsort für das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und der PHI Finden GmbH ist der Sitz der PHI Finden GmbH.
Als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis wird ausschließlich das für Wien sachlich zuständige Gericht vereinbart. Es gilt österreichisches Recht.
PHI Finden GmbH
Babenbergerstrsse 1
1010 Wien